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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 2 R 239/19   

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https://dejure.org/2019,86526
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 2 R 239/19 (https://dejure.org/2019,86526)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.11.2019 - L 2 R 239/19 (https://dejure.org/2019,86526)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. November 2019 - L 2 R 239/19 (https://dejure.org/2019,86526)
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  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R

    Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 2 R 239/19
    (Weitergehende bzw. andere) Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI a.F. enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind bei der Ermittlung des Umfangs der (Mindest )Pflegezeit nicht mitzurechnen (vgl. zuletzt Urt. des BSG vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R - mwN).
  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R

    Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 2 R 239/19
    Sonstige Hilfen zählen hingegen nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegeaufwand (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).
  • BSG, 18.03.1999 - B 3 P 3/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegestufe III - nächtliche Hilfeleistung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 2 R 239/19
    Maßgeblich ist jeweils, ob die pflegerische Maßnahme zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Pflege objektiv erforderlich ist (vgl. BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 5).
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